Pflegeprobleme fest im Blick

Pflegeprobleme fest im Blick

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Mitte) duskutierte die aktuellen Reformen in der Pflege auf Einladung der Wohlfahrtsverbände im Kreis Paderborn und auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann (Dritter von links) mit 200 Pflegemitarbeitern im Paderborner Rathaus. Im Bild (von links): Caritas-Vorstand Patrick Wilk, Moderator Tobias Fenneker, MdB Dr. Carsten Linnemann, Minister Jens Spahn, Bürgermeister Michael Dreier, Landrat Manfred Müller und Martin Wolf, Vorstandssprecher St. Johannisstift.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Mitte) diskutierte die aktuellen Reformen in der Pflege auf Einladung der Wohlfahrtsverbände im Kreis Paderborn und auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann (Dritter von links) mit 200 Pflegemitarbeitern im Paderborner Rathaus. Im Bild (von links): Caritas-Vorstand Patrick Wilk, Moderator Tobias Fenneker, MdB Dr. Carsten Linnemann, Minister Jens Spahn, Bürgermeister Michael Dreier, Landrat Manfred Müller und Martin Wolf, Vorstandssprecher St. Johannisstift. Foto: Liedmann

Paderborn (WB/bel). »Die Pflege steht auf meiner Agenda wie kein anderes Thema«, betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Treffen mit 200 Mitarbeitern aus der Pflege in Paderborn. Schwerpunktthema war die ambulante Pflege, bei der inzwischen auch im Kreis Paderborn ein akuter Pflegenotstand vorhanden ist.

So müssten die Verbände und Pflegedienste aufgrund des Personalmangels seit einem Jahr Anfragen ablehnen, weil nicht mehr das erforderliche Personal vorhanden sei, bedauerte zur Begrüßung auch Caritas-Vorstand Patrick Wilk. Zur Verbesserung der Pflegeversorgung in allen Bereichen erläuterte Spahn das Maßnahmenpaket, das nachhaltig die Situation verbessern werde. Neben der Schaffung von 13.000 Stellen sollen Anreize geschaffen werden, damit Teilzeitkräfte in der Pflege mehr Stunden leisten könnten. Allein wenn 100.000 Mitarbeiter nur drei bis vier Stunden in der Woche mehr arbeiteten, so Spahn, wäre dies ein unheimlicher Schwung. Außerdem sollten verstärkt Rückkehrer für den Pflegeberuf gewonnen werden. Zu stärken sei der Umschulungssektor in der Pflege, aber an der Anwerbung aus dem Ausland werde man nicht umhin kommen, so der Gesundheitsminister.

Personaluntergrenzen bei der Pflege

Spahn bekräftigte das Ziel von Personaluntergrenzen bei der Pflege in Krankenhäusern. Es werde hier auch eine Übergangszeit geben, aber dann müssten notfalls die Betten reduziert werden oder sogar die Krankenhäuser schließen. Die Durchsetzung dieser Untergrenzen könne auch per Verordnung geschehen, will der Minister dies bis Januar 2020 umsetzen.

Spahn sicherte auch eine tarifgebundene Vergütung bei der ambulanten Pflege im medizinischen Bereich über die Krankenkassen von 2020 an zu. Der Minister bekräftigte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von privaten Trägern in der Pflege. Schlechte Tarifverträge bei der Bezahlung machten nicht die Privaten, kritisierte er insbesondere die AWO. Deren Tarifpolitik sei »zumindest ausbaufähig«, sagte der Minister. Es gebe zwar eine Querfinanzierung, aber dass einige Gewinne machten und andere nie, dass gehe gar nicht. Er sei »wild entschlossen«, den Tarifbezug in der ambulanten Pflege umzusetzen. Dies gelte auch für den kirchlichen Bereich.

Haushaltsdienstleistungen

Als vielversprechend bezeichnete Spahn das laufende Pilotprojekt der zugelassenen Betreuungsdienste. Über die Haushaltsdienstleistungen könne so die Pflege entlastet werden.

Umsetzen will der Minister auch zur Entlastung im Pflegebereich die elektronische Patientenakte bis 2021. Es gebe in Deutschland keinen Bereich außer dem Gesundheitswesen, in dem dermaßen stark das Fax noch eingesetzt werde. Auch bei Untersuchungen müsse nicht alles fünfmal erfolgen. In Paderborn unterstrich er seine Entschlossenheit, Reformen umzusetzen. Jedes Gesetz werde eine Verabschiedungsfrist bekommen, ansonsten werde er Verordnungen erlassen. Es gebe in Berlin versprochene Vorhaben, die seien auch nach sechs Jahren nicht umgesetzt worden. »Das mache ich nicht mehr mit«, machte Spahn klar.

Ambulante Pflege

Insbesondere die Sorgen der ambulanten Pflege nehme er verstärkt aus Paderborn nach Berlin mit, sagte Jens Spahn zum Abschluss des eineinhalbstündigen Treffens mit den Beschäftigten. Dies empfand nach des Treffen auch Siegfried Besser, Leiter einer Paderborner Caritas-Sozialstation. Den ambulanten Pflegebereich habe das Treffen weitergebracht, bilanzierte er. Der Minister habe diese Probleme deutlich im Blick, war sein Eindruck. Gerade hier würden zunehmend Probleme entstehen mit der noch ausstehenden Welle an Single-Haushalten. Gerade im häuslichen Pflegebereich sei die personelle und finanzielle Grenze der Leidensfähigkeit der Betroffenen erreicht.

Begrüßt wurde beim Treffen in Paderborn rundweg, dass Jens Spahn das Thema Pflege nachhaltig nach vorne gebracht habe.

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